Programm 38. Feministischer Juristinnentag

Freitag, 11. Mai 2012

16.00 – 17.30 Uhr
EINFÜHRUNGSVERANSTALTUNG

Geschichte und Struktur des Feministischen Juristinnentages (FJT) für Neueinsteigerinnen
Prof. Sibylla Flügge, Fachhochschule Frankfurt a.M.; Dr. Lena Foljanty, Frankfurt a.M.
Der Workshop dient als Einführung in die feministische Rechtswissenschaft und Praxis und will zugleich einen Einblick in die Geschichte des FJT geben.

17.30 – 19.30 Uhr
ABENDBROT

19.30 – 20.30 Uhr
ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG

Geld, Eigentum und Macht in der Krise – Wer will mehr vom vergifteten Kuchen?
Dr. Christa Wichterich, CW, freiberufliche Soziologin und Publizistin, Bonn

Im Anschluss
SEKTEMPFANG DER STREIT-REDAKTION

Samstag, 12. Mai 2012

FRÜHSTÜCK

9.00 – 10.30 Uhr
ARBEITSGEMEINSCHAFTEN

AG 1 Arbeits- und sozialrechtliche Regulierung für Übergänge im Lebenslauf – Ein Beitrag für ein soziales Recht der Arbeit (Projekt „SozRA“)
Dr. Ghazaleh Nassibi, Universität Frankfurt/Oder; Dr. Nadine Zeibig, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf; Johanna Wenckebach, Universität Frankfurt/Oder
Das Normalarbeitsverhältnis (40 Jahre 40 Stunden/Woche im gleichen Arbeitsverhältnis) wird aus feministischer Perspektive seit langem kritisiert. Es beruht auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung und setzt voraus, dass Familien- und Sorgearbeit in unbezahlter Hausarbeit geleistet werden. Das Projekt „SozRA“ untersucht nun Formen des Wandels der Erwerbsarbeit und des Normalarbeitsverhältnisses. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Arbeitszeit und der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit der individuellen Lebenssituation – wie sie zum Beispiel
auch im neuen Familienpflegezeitgesetz geregelt werden. Welche rechtlichen Regulierungsinstrumente bestehen, um eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen am Erwerbsleben zu ermöglichen? Was bedeuten die Veränderungen der Erwerbsarbeit für die Geschlechterverhältnisse in der Arbeit?

AG 2 Eheverträge und weibliche Lebensentwürfe
Harriet Hoffmann-Baasen, Rechtsanwältin u. Notarin, Berlin; Jutta Kassing, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Bochum
Die Entwicklung der Unterhaltsrechtsprechung zeigt deutlich, dass nach wie vor ein dringender Bedarf besteht, ehevertragliche Regelungen zu finden, die Frauen – vor allem mit Kindern – vor finanziellen Nachteilen nach Trennung und Scheidung schützen. In der AG
sollen Vorschläge diskutiert und entworfen werden. Dabei soll aufgegriffen werden, ob und inwieweit Eheverträge im Widerspruch zu selbstbestimmter Lebensführung
stehen oder diese im Gegenteil unterstützen.

AG 3 „Wahrheitskommissionen“ – Ein gangbarer Weg gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen?
Dr. Barbara Degen, Juristin, Bonn; Dr. Karina Schneider-Wiejowski, Linguistin, Universität Bielefeld
Nach schweren Menschenrechtsverletzungen sind z.B. in Südafrika, Guatemala und El Salvador „Wahrheitskommissionen“ eingerichtet worden. Die AG will über diese Ansätze neben der gerichtlichen Aufarbeitung informieren und Vorschläge für eine Übertragbarkeit auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen erarbeiten und diskutieren.

AG 4 CEDAW in der Anwältinnenpraxis
Anna von Gall, Juristin beim ECCHR, Koordinatorin des Programms „Gender und Menschenrechte“, Berlin
Die UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (Convention on the Elimination of Discrimination against Women – CEDAW) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Frauenbewegungen gewesen. Wie aber sehen die Forderungen genau aus und wie können sich AnwältInnen auf nationaler Ebene darauf beziehen? Wie können RichterInnen in ihrer Urteilspraxis stärker auf die Verpflichtungen aus der Konvention aufmerksam gemacht werden?

AG 5 Neue Herausforderungen für den Feminismus im Recht
Dr. Sarah Elsuni, Humboldt-Universität zu Berlin; Susanne Giesler, Goethe-Universität, Frankfurt a.M.
Welche alten feministischen (Rechts-)Forderungen begegnen uns heute wieder oder immer noch – ggf. jedoch in neuem Gewand? Welche (implizit oder explizit feministischen bzw. nicht-feministischen) AkteurInnen nehmen diese Forderungen an? Wie verändern sich dadurch die vormals feministischen (Rechts-)Forderungen? Wird ihnen damit der feministischemanzipatorische Gehalt „geraubt“? Sind neue (z.B. neoliberale) Ausrichtungen der Forderungen überhaupt noch feministisch? Und was bedeutet das für „den Feminismus“ (vor allem auch im Rechtsdiskurs) – handelt es sich um eine Gefahr oder doch um eine Chance?

10.30 – 10.45 Uhr
KAFFEEPAUSE

10.45 – 13.00 Uhr
FOREN

Forum 1 Genderspezifische Wirkung von Sozialleistungen und Familienförderung – verbesserte Teilhabe-Chancen von Frauen?
Prof. Dr. Katja Nebe, Universität Bremen; Prof. Dr. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen; Dipl.-Jur. Maria Wersig, Universität Hildesheim; Moderation: N.N.
Die geschlechtsspezifischen Wirkungen von sozialen und familienunterstützenden Leistungen werden nur teilweise wahrgenommen oder geraten erst gar nicht in den Blick,
weil ja „nur“ umverteilt oder unterstützt werden soll. Dieses Forum soll der Frage nachgehen, wie verschiedenste gesetzliche Regelungen (vor allem zur Existenzsicherung „Hartz IV“,
Elterngeld, geplantes Betreuungsgeld, Pflegegeld für Tagesmütter und pflegende Angehörige sowie Splittingverfahren, Geringverdienerinnen-Regelung) geschlechtsspezifische Effekte haben und beispielsweise das Armutsrisiko von Frauen und Müttern verstärken. Unterschiedliche Wirkung entfalten die Systeme vor allem in Hinblick auf die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie, auf Verbleib oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, auf die Anerkennung von Carework und Familienarbeit, auf die Absicherung im Alter und auf die Verfestigung eines geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktes. Dabei sind auch gegenläufige und widersprüchliche Tendenzen zu erkennen.

Forum 2 Finanzkrise – Wo ist die Macht?
Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Hochschule Bremen; Dr. Lydia Krüger, wiss. Mitarbeiterin, Deutscher Bundestag, Berlin; N.N: Moderation: Dr. Anna Hochreuter, Berlin
Die Finanzkrise bestimmt unser Leben immer mehr. In Irland, Griechenland und Spanien sind ihre Folgen schon spürbar; bei uns – noch – nicht. Aber wer ist schuld – und wer hat die Macht die Krise zu stoppen und wie? Haben Nationalstaaten und die EU noch Einfluss oder sind sie getrieben von Banken und Ratingagenturen? Und welche Relevanz hat in dieser Unübersichtlichkeit die Kategorie Geschlecht? Das Forum soll feministische Ansätze zu Gründen der Finanz- und Eurokrise, ihren Lösungsmöglichkeiten und Antworten aufzeigen.

Forum 3 (Multi-)Kulturalismus und Feminismus –
Fallen und Wege
Maryam Haschemi, Rechtsanwältin und Mitarbeiterin im Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Berlin; Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Goethe-Universität Frankfurt a.M.; N.N. Moderation: Dr. Nora Markard, Universität Bremen
Einbürgerungstests und Neutralitätsgesetze sind Beispiele für Regelungen zur Stärkung der Rechte von Frauen. Entpuppen sie sich aber in ihrer Wirkung als staatliche Eingriffe in die Freiheit und Gleichheit von BürgerInnen und damit als Schwächung dieser Rechte? Wie stehen sich grundrechtliche Schutzpflichten und Freiheitsgarantien gegenüber? Wie sehen solche Schutzregelungen aus einer antidiskriminierungsrechtlichen Perspektive, die auch Kulturalismus und Rassismus umfasst, aus? Und wie nehmen Betroffene im Alltag und im gesellschaftspolitischen Kontext die Wirkung solcher Regelungen wahr?

13.00 – 14.30 Uhr
MITTAGSPAUSE

14.30 – 16.00 Uhr
ARBEITSGEMEINSCHAFTEN

AG 6 „Transnationale Sorgearbeit – Die Regulierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Migrantinnen als 'live-ins' in Pflegehaushalten“
Prof. Dr. Kirsten Scheiwe, Universität Hildesheim
Die AG beschäftigt sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen von Migrantinnen aus EU- und Drittländern in Privathaushalten von pflegebedürftigen Personen in Deutschland. Wie ist dieser „Sonderarbeitsmarkt“ zweiter Klasse rechtlich strukturiert? Welche Reformen erscheinen notwendig? Welche Bedeutung hat die ILO-Konvention „Decent work for domestic workers“ für die Bundesrepublik?

AG 7 Auswirkungen der FGG-Reform auf das Sorge- und Umgangsrecht
Sibylle Stotz, Mitarbeiterin des autonomen Frauenhauses München; N.N., Kindschaftsrechtgruppe der autonomen Frauenhäuser
Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Väter im beschleunigten Verfahren? Welche Beratungs- und anwaltlichen Strategien stellen den notwendigen Kinderschutz und Gewaltschutz her? Welche Rolle kommt den Verfahrensbeiständen zu? Die Kindschaftsrechtgruppe der autonomen Frauenhäuser stellt erste Ergebnisse ihrer bundesweiten Fragebogenaktion zu den Auswirkungen der FGGReform auf gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zur Diskussion.

AG 8 Alternative Lebens- und Familienentwürfe
Inken Stern, Rechtsanwältin, Berlin; Barbara Wessel, Rechtsanwältin, Berlin
Gleichgeschlechtliche Beziehungen – unabhängig von der Eintragung als Lebenspartnerschaft – sowie Patchwork-Familien und die Übernahme von Verantwortung für Kinder unabhängig von biologischer Abstammung sind für viele gelebte Realität. Diese Lebensmodelle sind zum Teil für die Beteiligten rechtlich schwer abzusichern. Aus (queer-)feministischer Perspektive soll eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, um rechtliche Möglichkeiten und Herausforderungen diskutieren und kritisch reflektieren zu können.

AG 9 Gender Budgeting: Ursprünge, Möglichkeiten und Grenzen einer geschlechterpolitischen Strategie
Dr. Regina Frey, Politikwissenschaftlerin und Gender- Beraterin, genderbüro Berlin
Gender Budgeting kann eine wirkungsvolle Strategie für eine Verteilungsgerechtigkeit in den Geschlechterverhältnissen sein. Allerdings hat sie in der Umsetzung einen Teil ihres emanzipativen Anspruchs eingebüßt. In dieser AG soll auf die Ursprünge des Gender Budgeting, die in der feministischen Ökonomieliegen, eingegangen und eine „Zwischenbilanz“ der Umsetzung hierzulande gezogen werden – auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise. Anhand konkreter Beispiele, insbesondere aus dem Berliner Gender Budgeting Prozess, soll es um rechtliche Grundlagen, Implementierungsstrategien und Verfahren sowie Instrumente des Gender Budgeting gehen.

AG 10 Sexualität – Körperbild – Selbstbewusstsein
Dr. Laura Méritt, Kommunikationswissenschaftlerin, Sex-Aufklärerin/Beraterin, Lachforscherin, Betreiberin von "Sexclusivitäten", Mediatorin und feministische Linguistin, Berlin
Ist in einer Lebensrealität, in der pornografische Darstellungen immer mehr Verbreitung finden, nicht eine Veränderung hinsichtlich der Darstellung weiblicher Sexualität und damit des Frauenbildes erforderlich? Da, wo rechtliche Grundlagen wie Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch, des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages nicht weiter kommen, kann eine sex-positive Einstellung anknüpfen und ein feministischemanzipatorischer Ansatz gefördert werden. So wurden zum Beispiel im Rahmen der „PorYes-Kampagne“ Mindestanforderungen an alle Pornofilme formuliert, die weibliche Lust jenseits von menschen- und frauenverachtenden Darstellungen etablieren wollen. Gestärkt werden soll in der AG ebenso die selbstbestimmte Entfaltung des eigenen Begehrens.

16.00 – 16.30 Uhr
KAFFEEPAUSE

16.30 – 17.00 Uhr
ZWISCHENPLENUM

DISKUSSION DER FORDERUNGEN AUS DEN FOREN

17.15 – 18.45 Uhr
SPORT UND TRAININGS

Sportangebote: Qi Gong, Fußball, Tischtennis

Training 1 Social Justice Training mit Schwerpunkt Klassismus
Leah Carola Czollek, Institut Social Justice and Diversity, Berlin; Patricia Redzewsky, Berlin
Social Justice meint soziale Gerechtigkeit und zielt ab auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen am Vorhandenen. Dieses Training soll eine Sensibilisierung für Ausgrenzung und Diskriminierung in privaten und beruflichen Bereichen, Instrumentarien zur Reflexion und Selbstreflexion sowie die Beförderung des Verständnisses untereinander bieten. Mit Hilfe der dialogischen Methode als Basis des Social Justice sollen Handlungsspielräume gegen Diskriminierungen aufgezeigt und entwickelt werden.

Training 2 Was bedeutet es für mich, Juristin zu sein?
Kerstin Kühn, Referendarin OLG Brandenburg, in Ausbildung in Prozessorientierter Psychologie, Berlin; Hildegard Mackert, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), in Ausbildung in Prozessorientierter Psychologie, Berlin
Wer bin ich als Juristin? Was inspiriert mich auf meinem professionellen Lebensweg? Was lähmt mich und was soll nicht passieren? Viele Juristinnen – gerade kritische – haben ein gespaltenes Verhältnis zu ihrer Profession und suchen ihren Platz unter oder manchmal auch weit weg von Kolleginnen/Kommilitoninnen. In einer angeleiteten Selbsterkundung gehen wir unseren Träumen, Wünschen und Befürchtungen im Zusammenhang mit Beruf und Studium nach und fragen im Austausch mit anderen nach unserer beruflichen Identität.

ab 20.00 Uhr
ABENDBUFFET

ANSCHLIESSEND KONZERT UND TANZ
„SISTERS IN CRIME“

Sonntag, 13. Mai 2012

FRÜHSTÜCK

10.00 – 11.30 Uhr
FISHBOWL: FÜR WEN ODER WAS STREITEN WIR EIGENTLICH

Der FJT ist eine selbstorganisierte Struktur, die von vielen verschiedenen Frauen mit unterschiedlichen Hintergründen, Interessen und Tätigkeitsfeldern getragen wird. Diese Pluralität ist eine Stärke des FJT, aber sie führt auch immer wieder zu Auseinandersetzungen. Wir wollen einen offenen Ort für eine Selbstverständigung über den FJT schaffen. Gemeinsam wollen wir den altbekannten Fragen nach Geschlecht, Bündnissen und Macht nachgehen und einen neuen Ansatz suchen. Als Anknüpfungspunkt dienen folgende Fragen: Warum schätzt die Theoretikerin/ Praktikerin den FJT als Raum? Mit wem sind Bündnisse wünschenswert und möglich? Was ist für uns Geschlecht aus feministisch-rechtswissenschaftlicher Sicht? Was ist für uns das politische Moment des FJT? Das Format „Fishbowl“ ermöglicht eine strukturierte Diskussion ohne formale Sprecherinnen-Hierarchien. Jede kann in der Mitte der Runde den Platz auf einem Stuhl einnehmen, ihren Diskussionsbeitrag leisten und sich dann auch wieder zurückziehen. Den Einstieg wagen Dr. Laura Adamietz (Universität Bremen), Jutta Bahr-Jendges (Rechtsanwältin, Bremen), Dr. Anna Hochreuter (Senat Berlin) und Prof. Dr. Ulrike Lembke (Universität Hamburg). Moderiert wird die Diskussion von Doris Liebscher (Berlin/Leipzig).

11.30 – 12.00 Uhr
KAFFEEPAUSE

12.00 – 14.00 Uhr
ABSCHLUSSPLENUM

Rechtspolitische Forderungen des 38. FJT und
Ausblick auf den 39. FJT
Berichterstattung aus Foren und Arbeitsgruppen


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